Straßenausbaubeiträge Abgeschafft!

Was?

In der Sitzung des Gemeinderats am 28.11.2024 wurde beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Lehre zum 01.01.2025 abzuschaffen Kosten werden in Zukunft aus dem Gemeindehaushalt gedeckt (inkl. nötiger Kreditaufnahmen). Damit erreicht die SPD Fraktion im Gemeinderat eines ihrer Jahresziele für 2024.

Warum?

Die Straßenausbaubeiträge in der zuletzt gültigen Satzung sind unsozial:

Kommunale Straßen und Gehwege werden nicht nur von Anwohnern genutzt, daher sollten den Anwohnern auch keine Mehrkosten entstehen.

Die Beiträge wurden unsozial erhoben (z.B. unabhängig von der Einkommenssituation)