SPD – Allgemein

Hier finden Sie eine Übersicht von Standpunkten zu Allgemeinen Themen. Für ausführliche Beschreibungen und mehr Themen, klicken Sie hier.

Außenpolitik

Friedenssicherung und Entspannungspolitik sind spätestens seit Willy Brandt ein Markenzeichen sozialdemokratischer Politik.

Mit ihrem Nein zum Irak-Krieg hat die SPD sich dem Frieden verpflichtet, dem Völkerrecht Geltung verliehen und dem internationalen Druck standgehalten.
Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister der großen Koalition diesen mutigen Weg fortgesetzt und sich, anders als die Bundeskanzlerin, nicht dazu hinreißen lassen, mit einem solch wichtigen Thema Symbolpolitik zu machen. Nun kann mit ihm der nächste sozialdemokratische Außenminister Bundeskanzler werden.


Arbeit

Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

Arbeit schützen – Arbeit schaffen. Diesen Zielen verschreibt sich die SPD. Mit Arbeitssicherungsmaßnahmen wie dem verlängerten Kurzarbeitergeld und dem Konjunkturprogramm konnten wir in Krisenzeiten helfen, um Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Politik steht aber auch in der Pflicht, über den Tag hinaus zu denken.

Für die SPD heißt das, Antworten auf die Fragen zu finden: Wie kommen wir zu möglichst viel guter Arbeit? Wie sichern wir eine gerechte Entlohnung auch für minder qualifizierte ArbeitnehmerInnen? Unsere Antwort bringt Frank-Walter Steinmeier auf den Punkt: „Deutschlands größte Stärke bleibt die industrielle Produktion. Der globale Klimaschutz braucht Technologie aus Deutschland. In Industrie, Mittelstand und Betrieben mit produktionsnahen Dienstleistungen entstehen neue Arbeitsplätze.“


Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

Wir SozialdemokratInnen sehen in der Bildung ein universelles Menschenrecht, das fernab aller ökonomischen Verwertbarkeit existiert. Um eine emanzipierte Gesellschaft zu erreichen, setzen wir auf ein integratives Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule. Kein junger Mensch darf zurückgelassen werden, sondern bedarf einer individuellen Förderung, die auf seine Stärken und Schwächen eingeht, um wirkliche Chancengleichheit herzustellen.

Wir stehen daher zur kostenlosen KiTa-Betreuung und einem längeren gemeinsamen Lernen. Auch an der Hochschule soll Chancengleichheit zukünftig groß geschrieben werden. Daher werden wir die Studiengebühren abschaffen!


Bürgergesellschaft

Sozialdemokraten streiten für ein Mehr an sozialem und politischem Engagement. Wir wollen mehr Demokratie wagen!

Demokratie ist für uns mehr als paar Jahre zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben. Demokratie muss in Form einer Zivilgesellschaft gelebt werden.

Sie muss offen und transparent sein, zum Mitmachen einladen. Daher ist die SPD eine offene Partei, die Kontakte zu Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, zu den sozialen Bewegungen und NGOs pflegt. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen anregen und politisches Engagement fördern.


Demografischer Wandel

Demografischen Wandel gestalten. Infrastruktur ausbauen.

Für Niedersachsen als Flächenland ist mit dem demografischen Wandel auch ein Strukturwandel verbunden. In strukturschwachen Problemregionen ist die Lebensqualität aller der dort lebenden Menschen eingeschränkt.

Medizinische Versorgung, Kindertagesstätten, Bildungsmöglichkeiten, kulturelle Angebote, Angebote von öffentlichen Verkehrsmitteln, Nahversorgung und die Verlässlichkeit dieser Angebote sind von zentraler Bedeutung. Daher wollen wir verbindliche Mindeststandards für die Infrastruktur festlegen.


Energie

Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

Die Frage nach ökologischer Energiepolitik ist eine der Kernfragen des 21. Jahrhunderts. Wir wissen, dass die Atomenergie nicht der Heilsbringer ist, für den die Konservativen und Liberalen sie stets ausgeben, da bisher weder die Frage nach einer möglichen Endlagerung geklärt ist, noch die ständigen Störfälle in deutschen AKWs den Eindruck erwecken, dass die Atomkraft zumindest eine sichere Technologie sei.

Wir SozialdemokratInnen setzen auf regenerative Energien, deren Entwicklung und Installation obendrein einer der größten Jobmotoren der Bundesrepublik sind.


Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Für Frieden und soziale Sicherheit.

Die Europäische Union hat Europa in einen Kontinent der Sicherheit und Stabilität verwandelt – schon allein deshalb lohnt es sich, für die europäische Idee einzutreten.Seit dem Heidelberger Grundsatzprogramm von 1925 vertritt die SPD die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, die weit mehr sein müssen als ein gemeinsamer Binnenmarkt.

Die Sozialdemokratie fordert das soziale Europa, indem Schutzrechte von ArbeitnehmerInnen gewichtiger sind als die Interessen einzelner Besitzender. Daher ist die SPD auch auf den kleinschrittigen Fortschritt bedacht und hat, bei aller nötigen Kritik, den Vertrag von Lissabon entschlossen unterstützt.


Familie

Wir wollen die Familien entlasten und Familie und Beruf vereinbar machen. Mit kostenfreien KiTas und Lehrmittelfreiheit.

Sozialdemokratische Familienpolitik ist darauf ausgerichtet, allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Da unsere Gesellschaft eine Arbeitsgesellschaft ist, wollen wir es gerade für junge Frauen möglich machen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.

Dies wollen wir durch einen Ausbau der KiTa-Plätze, die Einführung einer dritten Betreuungskraft in den Gruppen und der Kostenfreiheit erreichen. Durch die Betreuung in einer KiTa wird dabei die soziale Intelligenz und eine individuelle Förderung, gerade auch von Kindern aus sozial schwachen Familien, ermöglicht.


Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert außerdem stabile Beiträge.

Seit ihrer Einführung sichern die Sozialversicherungssysteme die Menschen in ihren Lebensrisiken ab und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Wir stehen daher zur gesetzlichen Krankenversicherung und wollen diese zu einer solidarischen Bürgerversicherung ausbauen. In diese müssten alle BürgerInnen einen bestimmten Prozentsatz aus all ihren Einkünften bis zur Beitragsbemessungsgrenze einzahlen und sich somit am Solidarsystem beteiligen.

Durch die Bürgerversicherung wird endgültig mit dem System der Benachteiligung gebrochen und eine erschwingliche medizinische Versorgung für alle Menschen geschaffen.


Gleichstellung

Die SPD kämpft sowohl für die Gleichstellung von Frauen als auch für Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Beruf und Gesellschaft.

Noch immer existieren die überkommenen Vorurteile gegen Menschen anderer sexueller Orientierung und noch immer werden Frauen gegenüber Männern benachteiligt.

Wir Sozialdemokraten setzen dem die Vision einer offenen und toleranten Gesellschaft entgegen, in der kein Mensch mehr benachteiligt wird. Beispielhaft dafür war unser Einsatz für die eingetragenen Lebenspartnerschaften.


Globalisierung

Die sozialdemokratische Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft ist die politische und soziale Globalisierung.

Durch das Erstarken des Neoliberalismus kam es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer ständigen Deregulierung der Märkt und einer damit verbundenen größeren Verflechtung der Volkswirtschaften, der so genannten Globalisierung.

Hauptziel des Neoliberalismus war, die Staatsquoten und sozialen Absicherungen der ArbeitnehmerInnen immer weiter zu senken, um den Konzernen immer höhere Gewinnspannen zu ermöglichen. Sozialdemokraten wissen, dass diese Entwicklung gestaltbar ist, und wollen auf supranationaler und internationaler Ebene für mehr Mitbestimmung, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Ende der Steuersenkungsspirale streiten.


Innen- und Rechtspolitik

Für Sozialdemokraten steht die Freiheit stets an erster Stelle. Daher dürfen Freiheit und Sicherheit niemals gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen einander.

Da uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ein funktionierender Rechtsstaat am Herzen liegen, setzen wir auf eine motivierte, gut ausgerüstete und gut organisierte Polizei sowie eine funktionierende Justiz. Wir wollen eine demokratische und offene Bürgerpolizei.

Wir wollen unser Polizistinnen und Polizisten vom zunehmenden Verwaltungsdruck entlasten und wieder auf die Straßen bringen – auch um die unsicheren und überlastenden Einmannstreifen wieder abzuschaffen.


Kampagnen

Politische Schwerpunkte setzen – Bürgerinnen und Bürger intensiv informieren.

Mit unseren Kampagnen setzten wir politische Schwerpunkte und informieren die Bürgerinnen und Bürger intensiv über die Ziele der SPD. In den unterschiedlichen Kampagnen versuchen wir über kreative Ideen die Menschen zu erreichen und einzubinden.


Kommunalpolitik

Wir wollen nah an den Menschen sein und mit ihnen Gestalten. Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle jeder sozialdemokratischen Politik.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik wendet sich direkt an die Menschen vor Ort und ist bestrebt auf die lokalen Bedürfnisse effektiv einzugehen. Sie ist unser Verbindungsrohr zwischen Bevölkerung und „großer“ Politik.

Wir wollen lebendige Kommunen, denn Kommunen sind Heimat. Deshalb werden wir die Innenstädte beleben und die Daseinsvorsorge sichern.


Kultur

Kulturelle Teilhabe für alle

Kunst und Kultur und ihre Kreativität ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft. Demokratische Gesellschaften brauchen die Auseinandersetzung mit den Künsten. Deshalb bekennen wir uns zur staatlichen Verantwortung für kulturelle Bildung und zum Erhalt künstlerischer Freiräume – auch damit die Kultur alle offen steht.


Landwirtschaft

Die Landwirtschaft nimmt eine zentrale Bedeutung in einem großen Flächenland wie Niedersachsen ein.

250.000 Menschen leben in Niedersachsen mittelbar oder unmittelbar von der Landwirtschaft. Sie stellt damit den zweitwichtigsten Wirtschaftssektor in unserem Bundesland. Da die Landwirtinnen und Landwirte Niedersachsens sich aber immer mehr auf dem Weltmarkt behaupten müssen, wollen wir den Anbau nachwachsender Rohstoffe fördern und Landwirtschaft und Energieentwicklung miteinander verzahnen.

Das von uns geschaffene Kompetenzzentrum Ökolandbau wollen wir stärken und eine Betriebsumstellung erleichtern.


Menschenrechte

Menschenrechte garantieren Sicherheit und Stabilität, sie schaffen Lebensqualität und Frieden. Sie zu bewahren und auszubauen ist unser Ziel.

Der weltweite Einsatz für Menschenrechte, Solidarität und Demokratie sind zentrale Bestandteile unserer Politik. Menschenrechtspolitik ist auch Friedenspolitik.

Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates weiter stärken. Menschenrecht kommen nicht von alleine, sondern sind Folge von oft langwierigen Dialogen – auch und gerade mit schwierigen Staaten. Nur so lässt sich den Menschen tatsächlich helfen. Wir kämpfen gegen Todesstrafe und Folter überall auf der Welt und für eine internationale Strafgerichtsbarkeit, damit die Verantwortlichen für Völkermord und Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben.


Mobilität

Mobilität ist, ähnlich wie Bildung, für uns Sozialdemokraten ein Menschenrecht, da sie Partizipation und Emanzipation ermöglicht.

Einkaufen beispielsweise ist für Menschen in ländlichen Regionen ohne ÖPNV nur schwer möglich. Dies grenzt ältere Menschen, sozial Schwache Familien und Behinderte gesellschaftlich aus und verhindert eine selbst bestimmte Lebensgestaltung. Wir sind daher auf das Auto angewiesen.

Daher wollen wir im Sinne des Klimaschutzes gemeinsam mit den Herstellern Konzepte für leichtere Autos und effizientere Antriebe entwickeln. Gleichzeitig wollen wir mehr Güterverkehr auf Schienen und Flüsse verlagern, um die Straßen zu entlasten.


Niedersachsen

Niedersachsen macht eine neue Politik

Seit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 wird Niedersachsen rot-grün regiert.

Die SPD-geführte Landesregierung steht für den politischen Wechsel, aber auch für einen neuen Regierungsstil: im offenen Dialog mit allen Gruppen der Gesellschaft und auf Augenhöhe mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD tritt mit neuem Denken dafür ein, dass der Staat wieder seine aktive, solidarische Rolle zurückgewinnt.


ÖPNV

Der ÖPNV sichert die Mobilität der Menschen, spart Ressourcen ein und schont die Umwelt. Wir wollen ihn daher weiter ausbauen.

Für den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV fordern wir mehr Rechtssicherheit und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Der öffentliche Personennahverkehr garantiert umweltschonenden und stressfreien Transport, daher wollen wir zumindest eine Grundversorgung auch im ländlichen Raum gewährleisten und fordern den Einsatz öffentlicher Mittel des Landes Niedersachsen, damit Teilhabe und Selbstbestimmtheit nicht nur für die Menschen gelten, die sich ein eigenes Auto leisten können.


Parteileben

Miteinander. Füreinander. Streiten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

In einer Partei findet man nicht nur Mitstreiter für gemeinsame politische Ziele, sondern pflegt auch soziale Kontakte bei Veranstaltungen, Seminaren und Tagungen.

Uns Sozialdemokraten einen unsere Grundwerte und unser Grundsatzprogramm, obgleich die SPD als große Volkspartei Menschen mit zum Teil stark unterschiedlicher Herkunft und vielen politischen Zielen vereint. Als eine Mitgliederpartei legen wir Wert auf eine breite Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch innerhalb der Partei.


Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Schon der Aufklärer Lacordaire wusste: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Wir SozialdemokratInnen wollen Freiheit für alle Menschen ermöglichen und wissen daher, dass staatliche Regulierung auf demokratischer Basis notwendig ist, um Unterdrückung abzubauen. Soziale Sicherheit ist die Basis für kollektive Freiheit, da man sich politisches und soziales Engagement in unserer Gesellschaft schlicht leisten können muss.

Wir stehen daher zum System der Sozialversicherung und zur gesetzlichen Regulierung, sei es durch Kündigungsschutz oder Mindestlohn.


Steuern und Finanzen

Solide finanziert. Sozial gerecht. Das Steuersystem der SPD.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die öffentlichen Haushalte vor immense Herausforderungen gestellt. Um einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern, musste die Bundesregierung, unter Federführung des sozialdemokratischen Finanzministers Peer Streinbück, Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das dadurch entstandene Haushaltsloch kann nur durch eine solide Steuerpolitik gestopft werden. Steuersenkungen lehnen wir daher entschieden ab.

Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt!


Umwelt und Nachhaltigkeit

Wir müssen unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

In der Vergangenheit ist zu ineffizient mit den natürlichen Ressourcen unseres Planeten umgegangen worden. Die Wirtschaft wurde als Gegenspieler zur Natur begriffen und nutzte sie zur ständigen Profiterhöhung.

Heute wissen wir, wie endlich unsere Ressourcen sind und dass der Raubbau an der Natur gestoppt werden muss. SozialdemokratInnen wollen daher die Forschung nach effizienterer Rohstoffnutzung gezielt fördern, um Ökologie und Ökonomie zu vereinen.


Verbraucherschutz

Verbraucherschutz stellt die gesundheitlichen Interessen der Menschen in den Vordergrund. Er ist Baustein für ein soziales Europa und eine soziale Welt.

Die SPD räumt der Lebensmittelsicherheit einen besonders hohen Stellenwert ein und bekennt sich zu gentechnikfreien Regionen. Ein Höchstmaß an Transparenz und ein ungehinderter Zugang zu allen Produktinformationen sind für uns oberste Priorität.

Wir werden daher eine umfassende Internetplattform für den Verbraucherschutz einrichten und Verbraucherschutzrechte implementieren. Den Schwerpunkt wollen wir auf den vorsorgenden Verbraucherschutz legen. Daher müssen zukünftig die Verursacher für Fehlentwicklungen haften und die Kosten tragen.


Wirtschaft

Wirtschaft braucht Regeln und Mitbestimmung. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Für die SPD war Wirtschaft niemals Selbstzweck, sondern diente stets zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Wir wollen daher klare Regeln für die Wirtschaft und eine hohe Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat die neoliberalen Ideologen Lügen gestraft und bewiesen, dass Märkte sich niemals selbst regulieren. Die Flexibilisierung und Deregulierung, die in den letzten Jahren gepredigt wurde, war daher falsch und führte lediglich zum Auseinanderklaffe der sozialen Schere in Deutschland. Dies muss korrigiert werden!


Wissenschaft / Forschung

Wissenschaft und Forschung. Zwei ursozialdemokratische Themen.

Wissenschaft und Forschung sind sowohl für den technologischen Fortschritt, als auch die moralische und soziale Integrität einer Gesellschaft unablässig.

Wir wollen sie daher entschlossen Fördern und den Zugang für Qualifizierte erleichtern. Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, auch auf hohe Bildung. Daher wollen wir ein kostenfreies Studium und besser ausgestattete Universitäten ermöglichen.

Neben dem Wert von Wissenschaft und Forschung an sich, sichert Forschung Beschäftigung in Niedersachsen und ist somit der Rohstoff der Zukunft.